Sonntag, 27. November 2011

Im Gespräch mit Dr. Axel Anderl: Worauf Blogger aufpassen sollten!


Am FashionCamp Vienna 2011 war Dr. Axel Anderl (Partner bei Dorda Brugger Jordis Rechtsanwälte) zu Gast. Die Session "Copyright" beantwortete viele Fragen und diese hat Dr. Anderl für Euch noch einmal hier zusammengefasst!


Darf man bilder, die man ausm netz gefischt hat, ändern, zb wie es perez hilton macht (oder meintewegen nen leichten filter rüberlegen), da es sich dann um eine interpretation handelt und somit alle rechte für den fotografen erlöschen?!

Ein Foto genießt grundsätzlich urheberrechtlichen Schutz. Dem Schöpfer stehen bestimmte Ausschließlichkeitsrechte zu. Die wichtigsten sind das Recht auf Vervielfältigung, Verbreitung und Zurverfügungstellung. Damit darf das Bild nur mit Zustimmung des Schöpfers durch Dritte genutzt werden. Auch jede Bearbeitung ist nur einvernehmlich zulässig. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn das Foto so stark bearbeitet wird, dass eigentlich keine Bearbeitung mehr vorliegt, sondern ein ganz neues, unabhängiges Bild geschaffen wird. Die Gericht sind bei der Beurteilung aber sehr streng. Im Zweifel ist eher von einer – nur mit Zustimmung – zulässigen Bearbeitung auszugehen. Siehe weiterführend auch hier (die Ausführungen zur Bearbeitung und Schaffung eines neuen Werkes gelten generell). Mit größerer juristischer Tiefe siehe auch hier.

Was gibt es rechtlich bei Gewinnspielen auf Blogs zu beachten? Wie sieht es mit der neuen Gewinnsteuer aus?

Für die Durchführung von Gewinnspielen ist die Einhaltung der Bestimmungen des Glückspielgesetzes sowie des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb ("UWG") zu beachten:

a) Glücksspielgesetz
Gemäß § 4 Glücksspielgesetz besteht keine Konzessionspflicht, wenn zur Teilnahme am Gewinnspiel keine vermögenswerte Leistung (Teilnahmegebühr) erbracht werden muss und das Gewinnspiel bloß zum Zeitvertreib oder nur einmalig zur Veräußerung eines körperlichen Vermögensgegenstandes durchgeführt wird bzw bloß geringe Beträge ausgespielt werden.

Bei Ausspielungen gegen Entgelt sind zudem die Beschränkungen des Glückspielgesetzes und seine weitergehende Beschränkungen zu beachten.

Für Gewinnspiele ohne Einsatz fällt eine Glücksspielabgabe in Höhe von 5 % des in Aussicht gestellten Gewinns an. Diese Steuerpflicht entfällt jedoch, wenn die Steuer EUR 500 pro Jahr nicht überschreitet. Die Glücksspielabgabe ist bis zum 20. des auf die Entstehung der Schuld folgenden Monats an das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel abzuführen. Diese Abgabenschuld entsteht im Falle des Gewinnspiels ohne Einsatz mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Gewinnspiel veröffentlicht wurde. Die Abgabeverpflichtung trifft dabei sowohl den Vertragspartner des Spielteilnehmers (Blogger, über die die Verlosung durchgeführt wird), als auch den Veranstalter des Gewinnspiels.

b) UWG
Im Bereich des Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb ist eine im Rahmen des Glücksspielgesetz durchgeführte Ausspielung grundsätzlich unbedenklich. Wenn freilich aber das Gewinnspiel als Vorspann für einen Absatz benutzt wird und so ein psychischer Zwang erzeugt wird oder besonders wertvolle Gewinne ausgespielt werden, um Kunden anzulocken, kann sich eine Unzulässigkeit ergeben. Das ist im Einzelfall zu prüfen. Weiters müssen die Teilnahmebedingungen klar und transparent sein und kommuniziert werden.


Muss man Affiliate Einnahmen versteuern? Wenn ja, wie?
Affiliate Einnahmen fallen unter den Begriff der Einkünfte im Sinne des Einkommensteuergesetzes (EStG) und unterliegen daher der Einkommensteuer. Einkommen bis EUR 11.000 jährlich ist von der Einkommensteuer befreit. Für darüber hinausgehendes Einkommen gelten für 2011 folgende Steuertarife:

Einkommen Einkommensteuer in Euro Grenzsteuersatz
bis EUR 11.000 keine Besteuerung 0,00 %
über EUR 11.000 bis EUR 25.000 (Einkommen – 11.000) x 5.110 / 14.000 36,50 %
über EUR 25.000 bis EUR 60.000 (Einkommen – 25.000) x 15.125 / 35.000 + 5.110 43,2143 %
über EUR 60.000 (Einkommen – 60.000) x 0,5 + 20.235 50,00 %

Außerdem sind Einkünfte (wie eben zB Affiliate Einnahmen), die neben einem "echten", also lohnsteuerpflichtigen, Dienstverhältnis bezogen werden, bis EUR 730 jährlich steuerfrei (einmaliger Freibetrag für alle selbstständigen Einnahmen). Liegt der Zuverdienst zwischen EUR 730 und EUR 1.460 gibt es eine Einschleifregelung.

  
Was ist bei Verwendung von fremden Bildern auf meinem Blog zu beachten?

Wie bereits oben erwähnt, ist der urheberrechtliche Schutz von Fotos zu beachten. Eine Nutzung ist immer nur mit Zustimmung des Rechteinhabers zulässig. Bei Verstößen greifen die strengen Sanktionen des Gesetzes: So kann der Inhaber Unterlassungsansprüche, Beseitigung, angemessenes Entgelt und – bei verschulden – das doppelte angemessene Entgelt oder stattdessen einen konkret eingetretenen Schaden geltend machen. Daneben ist das widerrechtliche nutzen fremder urheberrechtlich geschützter Leistungen ein Straftatbestand mit einer Strafdrohung von bis zu sechs Monate Haft. Bei Gewerblichkeit des Verstoßes drohen zwei Jahre.
Der Unterlassungsanspruch kann auch im Wege einer einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden (beschleunigtes Verfahren).

Die scharfen Rechte gehen freilich in beide Richtungen: Der Blogger hat nicht nur die fremden Bilderrechte zu beachten, sondern ist selbst auch gegen einseitige Übernahme seiner Fotos geschützt.

Bei der Einholung der Rechte ist immer darauf zu achten, mit einem tatsächlich Berechtigten zu verhandeln. Es gibt nämlich im Bereich der IP Rechte keinen "Gutglaubenserwerb", der den Käufer schützen würde. Wenn also der Vertragspartner selbst nicht über die notwendigen Rechte verfügt, kann selbst der auf eine bestehende Berechtigung vertrauende Dritte diese nicht erwerben (siehe auch hier). Darüber hinaus sind bei der eigenen Nutzung von Bildern und Werken die Beschränkungen der Vereinbarung zu berücksichtigen: Was darf ich mit dem Content wirklich tun (Weitergabe an Dritte? Bearbeiten?)?

Weiters sind bei der Verwendung von Bildern auch die Persönlichkeitsrechte der abgebildeten Personen zu beachten. Eine Veröffentlichung ist nicht zulässig, wenn berechtigte Interessen der Abgebildeten verletzt werden. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn ein Bild entwürdigend, herabsetzend oder entstellend wirkt oder für werbliche Zwecke eingesetzt wird. Bei Fotos von Personen, die in der Öffentlichkeit stehen und deren Aussehen daher allgemein bekannt ist, wird der Maßstab für Eingriffe in berechtigte Interessen freilich niedriger angesetzt. Freilich ist nicht nur das Foto alleine, sondern auch der Zusammenhang, in dem es gezeigt wird, zu beachten. So können auch eine herabsetzende Kategorisierung oder einschlägige Kommentare ("Zicke des Abends") die konkrete Nutzung eines sonst unbedenklichen Fotos unzulässig machen.

Im Detail und weiterführend siehe auch hier und hier.


Was muss alles in das Impressum eines Blogs? Darf ich das einfach übersetzen wenn der restliche Blog auch auf Englisch geschrieben ist?

Sowohl nach dem E-Commerce-Gesetz als auch nach dem Mediengesetz bestehen gewisse Informationspflichten, die Websitebetreiber erfüllen müssen. Folgende Informationen müssen leicht und unmittelbar zugänglich sein:

• Name oder Firma (Medieninhaber)
• geografische, ladungsfähige Anschrift (kein Postfach);
• Telefonnummer oder Faxnummer und E-Mailadresse;
• sofern vorhanden, Firmenbuchnummer und Firmenbuchgericht;
• falls anwendbar, zuständige Aufsichtsbehörde, zuständige Kammer, Hinweis auf die speziellen gewerberechtlichen Vorschriften;
• sofern vorhanden, Umsatzsteueridentifikationsnummer;
• Unternehmensgegenstand;

Ist der Blog geeignet, die öffentliche Meinung zu beeinflussen, ist zudem auch die Offenlegungspflicht nach dem Mediengesetz voll zu erfüllen und sind zusätzliche Informationen wie zB die Geschäftsführer und die Beteiligungsstruktur der Gesellschaft offen zu legen. Wenn das aber nicht der Fall ist, greifen die Ausnahmebestimmungen des Gesetzes. Siehe auch hier.

Hat Österreich eine Impressumpflicht?
Ja, siehe oben für genauere Ausführungen.

Ab wann ist ein Blog ein österreichischer Blog? Hat es mit dem Standort des Servers bzw. des Wohnsitzes des Bloggers zu tun? Welches Gesetz gilt und wonach definiert sich der Gerichtsstandort? 


Der Standort des Servers ist de facto unbedeutend, da die rein technischen Mittel der Datenbereithaltung bzw Datenübermittlung nicht ausschlaggebend sind, sondern vielmehr, wo die Entscheidung über den Einsatz dieser Mittel getroffen wird. Es kommt also darauf an, von wo aus die Homepage tatsächlich betrieben wird. Bei mehreren Niederlassungsorten ist zu bestimmen, von welchem konkreten Ort aus ein bestimmter Dienst erbracht wird bzw an welchem Ort sich der Mittelpunkt dieser Tätigkeiten befindet. Das wird regelmäßig der Wohnort des Bloggers sein.

Auch wenn es sich um einen "österreichischen Blog" handelt, muss der Gerichtsstand für etwaige Streitigkeiten nicht zwangsläufig Österreich sein. Gerade bei urheberrechtlichen Streitigkeiten kann nämlich überall ein Gerichtsstand begründet werden, wo sich die Urheberrechtsverletzung auswirkt, also überall dort, wo die Website abrufbar ist. Darüber hinaus ist auch bei Ehrenbeleidigungen udgl in der Regel auch ein Gerichtsstand am Ort der Auswirkung gegeben.

Wenn ich ein Youtube-Video poste und dafür Musik verwende? Wie muss ich es angeben? Muss ich Tantiemen zahlen oder reicht es nur den Künstler zu informieren?
Muss ich den ganzen Song zahlen oder gibt es eine Ausnahme, wenn ich nur ein kurzes Snippet davon nehme?

Zunächst ist eine Meldung an die AKM zu machen. Das ist die Verwertungsgesellschaft, die die Musikurheberrechte der Künstler bei Veröffentlichungen verwaltet. Diese werden dann feststellen, ob das konkrete Musikstück bei ihnen gemeldet ist und gegebenenfalls die entsprechende Gebühr vorschreiben. Weiters hat auch eine Meldung an die Austro Mechana zu erfolgen, da diese die Vervielfältigungsrechte der Künstler wahrnimmt. Die Tarife hängen unter anderem auch von der Dauer des Stücks ab und daher ist genau das Segment anzugeben, das online zur Verfügung gestellt wird. Bei Stücken, die den Verwertungsgesellschaften nicht gemeldet sind sowie bei Bearbeitungen von Musikstücken ist der Verlag selbst zu kontaktieren und sind die Rechte von diesem einzuholen.

Ohne Rechteeinräumung ist die Nutzung unzulässig, auch bei Snippets, die das Werk erkennen lassen (siehe auch hier). Die Rechtsfolgen sind die gleichen, wie bei konsensloser Nutzung von Bildern.

Wenn ich ein Youtube-Video poste, das ich von einem anderen User verwende und einbette und das eventuell Copyrights verletzt, bin ich dann haftbar? 

Hier kommt es darauf an: Die Verlinkung zu einem fremden Inhalt begründet keine Haftung, so lange man keine aktive Kenntnis (Strafrecht) oder Kenntnis von Umständen hat, die auf die Rechtswidrigkeit schließen lassen (Schadenersatz; Fahrlässigkeitshaftung). Sobald die aktive Kenntnis der Rechtsverletzung oder der Umstände eintritt, muss der Betreiber den Link sofort entfernen. Sonst haftet er selbst. Die Haftungsbeschränkungen gelten nur für Strafrecht und Schadenersatz. Unterlassungsansprüche (gerichtet auf Entfernung des Links) bestehen verschuldensunabhängig.


Wenn der Inhalt in der Einflusssphäre des Bloggers steht (er selbst über die Veröffentlichung entscheidet) oder aber die Website ohne den Inhalt unvollständig wäre (der fremde Inhalt durch Einarbeitung/Verflechtung zu eigen gemacht wird), besteht von Anfang an eine eigene, unmittelbare Haftung.


Wie gebe ich richtig Fotocredits an? Reicht es wenn ich den Namen oder den Blog auf dem ich es gefunden habe nenne oder muss es verlinkt sein? Muss ich den Fotografen vorher fragen? Gibt es einen Unterschied ab dem Zeitpunkt wo ich mit meinem Blog Geld verdiene?

Der Rechteinhaber, also der Fotograf, ist in jedem Fall zu nennen. Teilweise (bei vorliegen eines bloßen Lichtbildes) ist auch der Hersteller zu nennen.

Weiters ist (außer bei lizenzfreien Fotos) vorab das Nutzungsrecht vom Fotografen oder vom sonstigen Verwertungsberechtigten, zB einem Verlag, einzuholen. Dazu und zu den Folgen einer Verletzung siehe oben.

Es macht für die Rechteeinräumung/Nennung keinen Unterschied, ob die Nutzung entgeltlich/mit Gewinnerzielungsabsicht erfolgt. Einzig bei nichtgewerblicher Nutzung kommt eine geringere Strafdrohung für Rechtsverletzungen zur Anwendung.

Gelten prinzipiell andere Regeln für Blogs, die Geld verdienen und solchen, die kein Geld verdienen? 

Grundsätzlich gelten die gleichen Rahmenbedingungen. Unterschiede bestehen bei der Frage der steuerrechtlichen Behandlung. Im Einzelfall können sich bei der Berechnung etwaiger Entgelte bei Urheberrechtsverletzungen sowie bei der Strafbemessung ergeben. Bei der Rechteeinholung an Filmen und Bildern wirkt sich die Frage der Entgeltlichkeit in der Regel auch in der Höhe der Lizenz aus. 

 

Disclaimer: Alle Angaben auf dieser Website dienen nur der Erstinformation und können keine rechtliche oder sonstige Beratung sein oder ersetzen. Daher übernehmen wir keine Haftung für allfälligen Schadenersatz.

 Wir weißen daraufhin, dass laufend Änderungen insbesonders im Steuerrecht stattfinden und man daher immer den Einzelfall prüfen muss!


Fotocredits: Felipe Kolm

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